30. Januar 1933 • Beginn eines Terrorregimes

30. Januar 1933 • Beginn eines Terrorregimes
 

Die letzten Wochen der Weimarer Zeit: Reichstagswahl am 6. November 1932 (die zweite des Jahres): Die NSDAP fällt auf 33,1 Prozent zurück, bleibt aber deutlich stärkste Partei; SPD und Zentrum schlagen ein Koalitionsangebot Papens. Seit dem Wahlerfolg von 1930 bemühte sich der Reichskanzler Heinrich Brüning (Deutsche Zentrumspartei), durch eine durch die Sozialdemokraten gestützte Minderheitsregierung die Verfassung und den Staat am Leben zu erhalten. So setzte Brüning ein Verbot der SS und SA durch, welches auf Druck Hindenburgs und der rechtsnationalen Kräfte um Kurt von Schleicher jedoch 1932 wieder aufgehoben werden musste. Wirtschaftspolitisch gesehen verschärfte Brüning mit einem rigiden Programm des Haushaltsausgleichs die hohe Arbeitslosigkeit zusätzlich, indem er beschäftigungswirksame Staatsausgaben zurückfuhr, statt sie zu erhöhen.


Seit 1932 versuchte der parteilose Reichskanzler Franz von Papen eine Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten, um deren Massenanhang für sich selbst zu benutzen. Eine von Papen angestrebte Koalition von Zentrum, DNVP und NSDAP scheiterte allerdings an Hitlers Forderung nach der Reichskanzlerschaft für die eigene Person. Da Papen sich um die Nationalsozialisten bemühte, unterließ er es, die NSDAP zu verbieten und als staatsgefährdende Partei darzustellen. Dazu hätten ihm und seinem Vorgänger die Boxheimer Dokumente Gelegenheit gegeben, die 1931 in Hessen aufgetaucht waren und Putschpläne der Nationalsozialisten verraten hatten. Der neue Reichskanzler Schleicher versuchte im Dezember 1932, eine „Querfront“ unter Einbeziehung gewerkschaftlicher Nationalsozialisten zustande zubringen. Das System der parlamentarischen Demokratie war schon in den Jahren seit 1930 ausgehöhlt worden, als Brüning mangels parlamentarischer Mehrheit auch mit Notverordnungen regierte. Einen weiteren Schritt weg von der (Parteien-)Demokratie bedeutete es, als Papen 1932 ein Kabinett von meist parteilosen Fachministern einrichtete („Kabinett der Barone“). Hitler hatte bereits in seiner Zeugenaussage von 1930 dargelegt: 

„Die Verfassung schreibt uns nur die Methoden vor, nicht aber das Ziel. Wir werden auf diesem verfassungsmäßigen Wege die ausschlaggebenden Mehrheiten in den gesetzgebenden Körperschaften zu erlangen versuchen, um in dem Augenblick, wo uns das gelingt, den Staat in die Form zu bringen, die unseren Ideen entspricht.“ 

Letztlich sprachen sich sowohl Papen wie Alfred Hugenberg und Schleicher schlussendlich für eine Kanzlerschaft Hitlers aus, obwohl (vor den Reichstagswahlen 1932) die Möglichkeit einer Koalition mit der bürgerlichen Mitte unter Tolerierung der SPD bestanden hätte.

„Es ist so weit. Wir sitzen in der Wilhelmstraße. Hitler ist Reichskanzler. Wie im Märchen. Gestern Mittag Kaiserhof: wir warten alle. Endlich kommt er. Ergebnis: Er Reichskanzler. Der Alte (Reichspräsident Hindenburg anmerkt) hat nachgegeben. Er war zum Schluss ganz gerührt. So ist’s recht. Jetzt müssen wir ihn ganz gewinnen. Uns allen stehen die Tränen in den Augen. Wir drücken Hitler die Hand. Er hat’s verdient. Großer Jubel. Unten randaliert das Volk. Gleich an die Arbeit. Reichstag wird aufgelöst.“  Joseph Goebbels: Tagebücher, 31. Januar 1933

An einem solchen Tag muss uns ganz bewusst werden, dass unser Wahlverhalten, auch das von Nichtwählern, eine Eigenverantwortung in sich birgt, die keiner von sich weisen kann und darf.

Foto 1: Karte der Wahlkreise mit NSDAP „Erfolgen“ – Quelle: wikipedia.org · Foto 2: Wahlzettel 1933 – Bildarchiv Preussischer Kulturbesitz – Quelle: spiegle.de

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